Anfang Juli treffen die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- u. Schwel- lenländer in Hamburg zum G20-Gipfel zusammen. In Zeiten von zunehmendem Nationa-lismus ist internationale Kooperation dringend nötig, um Hungersnöte, Ungleichheit, Kli- mawandel, Kriege und Vertreibungen zu bekämpfen. Doch die bisherige Politik der G20 ignoriert diese globalen Probleme und liefert keine Lösungen.
Eine ganz andere Politik muss her! Eine Politik für mehr Gerechtigkeit, mehr Nachhaltig- keit, mehr Transparenz und mehr Zusammenarbeit gegen soziale, ökologische und wirt- schaftliche Verwerfungen. Mit zehntausenden Menschen fordern wir am Sonntag, den 2. Juli, von der G20 und der zukünftigen Bundesregierung:
● Gerechten Welthandel schaffen!
Die G20-Staaten setzen auf eine Handelspolitik, welche die Macht der Konzerne stärkt, anstatt sie zu begrenzen. Durch Abkommen wie TTIP, CETA oder TISA könnten Konzerne vor Schiedsgerichten gegen höhere Umwelt- und Sozialstandards klagen, die ihre Profite schmälern.
Doch Handel muss fair sein. Das sagen wir gerade in Hamburg, wo der Handel mit der ganzen Welt blüht. Deshalb fordern wir, die Handelsabkommen zu stoppen, CETA in der vorliegenden Fassung nicht zu ratifizieren und auf gerechten Welthandel zu setzen – mit starken Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards. Die Rechte von Beschäftigten ebenso wie die natürlichen Lebensgrundlagen müssen dabei weltweit geschützt und eine nachhal- tige Landwirtschaft gefördert werden. Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Ar- beitsorganisation (ILO) müssen auch entlang der Lieferketten weltweit anerkannt und eingehalten werden. Arbeitnehmerrechte müssen mit verbindlichen Sorgfaltspflichten der Unternehmen gesichert werden.
● Das Klima retten!
Die Folgen des Klimawandels sind allgegenwärtig: Die Arktis schmilzt; Dürren, Stürme und Überschwemmungen nehmen zu. Die Artenvielfalt ist bedroht.
Dies gefährdet die Lebensgrundlage von uns Menschen – besonders im globalen Süden. Trotzdem steigt der Ausstoß an Treibhausgasen weiter. Vor allem die G20-Staaten tragen dazu bei, indem sie die Nutzung schädlicher fossiler Brennstoffe fördern.
Auch Hamburg ist durch Sturmfluten vom Klimawandel bedroht. Dort sagen wir: Macht Tempo beim Klimaschutz! Die G20 müssen einen Kurswechsel hin zu nachhaltigem Wirtschaften einleiten. Weltweit müssen die erneuerbaren Energien gefördert und der globale Energieverbrauch reduziert werden.
● Soziale Ungleichheit bekämpfen!
Die soziale Schere geht weltweit und innerhalb der G20-Staaten auseinander. Wenn weni- ge Milliardäre so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, dann läuft viel falsch. Armut und Hunger sind die häufigsten Fluchtursachen. Wir sind empört, wie die Weltgemeinschaft zusieht, wie Menschen an Europas Grenzen ertrinken.
Wir fordern die G20 auf, Maßnahmen gegen die soziale Ungleichheit zu ergreifen – hier- zulande und weltweit! Die G20-Staaten müssen Steueroasen trockenlegen, Steuervermei- dung konsequent bekämpfen sowie Spitzeneinkommen und Großvermögen höher besteu- ern. Denn wir brauchen dringend mehr Geld für Zukunftsinvestitionen in gute Bildung für alle, bezahlbaren Wohnraum, eine gute Gesundheitsversorgung, eine nachhaltige Infra-struktur und erneuerbare Energien.
● Demokratie verteidigen – und weiterentwickeln!
In einigen G20-Staaten herrschen autoritäre Zustände. In einigen anderen bestimmen Rechtspopulisten die politische Agenda oder sind dort bereits an der Macht. Sie preisen den Rückzug in die Nation, hetzen gegen Minderheiten und Flüchtlinge und wollen De- mokratie und Rechtsstaat demontieren.
Hamburg ist eine weltoffene Stadt. Dort fordern wir, die Demokratie weiterzuentwickeln, die Parlamente zu stärken, Transparenz zu schaffen und Bürger*innen an wichtigen Ent- scheidungen wirksam zu beteiligen.
Kurzum: Gemeinsam streiten wir vor dem G20-Gipfel für gerechten Welthandel und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Demokratie. In der Hafenstadt Hamburg lassen wir zu Lande und zu Wasser eine Protestwelle von zehntausenden Menschen entstehen.
Tragen auch Sie am 2. Juli Ihren Protest für eine ganz andere Politik nach Hamburg!
Blog des Bürgerjournalisten Jörg-Peter Bayer 