Am 08. und 09. Dezember wird im Bürgerhaus in Butzbach der dritte Landesparteitag der Piratenpartei Hessen in diesem Jahr stattfinden. Der Schwerpunkt wird auf der Erwei-terung des Parteiprogramms liegen: Es wurden fast 60 Programmanträgen und einige Satzungsänderungsanträge eingereicht. In einer vorab per Internet durchgeführten Abstimmung wurde – unverbindlich – festgelegt, dass zuerst die Top 10 der beliebtesten Anträge behandelt werden sollen und im Anschluss alle weiteren Anträge der verschiedenen Themenfelder. Vor den Einzelanträgen wird noch über drei Programmkonsolidierungsanträge abgestimmt. Wie alle Veranstaltungen der Piratenpartei ist auch der Landesparteitag öffentlich.
Die Top-10-Anträge:
- Datenübermittlung an Dritte und Datenschutz
- Ablehnung des Einsatzes sog. „Staatstrojaner“
- Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe
- Energiewende
- Abbau und Verhinderung übermäßiger Bürokratie
- Grundsätze unserer Politik
- Daten des Einwohners bei der Meldebehörde
- Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken
- Politikstil
- Breitbandausbau
Die danach geplante Reihenfolge der Themenfelder:
- Datenschutz und Transparenz
- Menschen- und Bürgerrechte
- Soziales
- Wirtschaft und Finanzen
- Inneres
- Bildung
- Infrastruktur
- Verbraucherschutz
- Gesundheit
- Drogen und Sucht
- Kultur
- Tierschutz
Eine detaillierte Übersicht der Themenfelder mit Verlinkungen auf die einzelnen Anträge sind im Wiki der Piratenpartei zu finden: Klick.
Vorläufige Tagesordnung:
Samstag, 08.Dezember 2012
08:00 Uhr: Aufbau und Akkreditierung
10:00 Uhr: Eröffnung der Versammlung durch den Vorsitzenden
10:15 Uhr: Wahl von Versammlungsämtern und Organisatorisches
10:30 Uhr: Grußworte und Redebeiträge von Piraten
11:00 Uhr: Diskussion und Beschluss über Anträge
19:30 Uhr: Unterbrechung der Versammlung auf den nächsten Tag um
[08:30|09:00|10:00] Uhr
Sonntag, 09.Dezember 2012
[08:30|09:00|10:00] Uhr Wiedereröffnung durch den Versammlungsleitung
Diskussion und Beschluss über Anträge
17:30 Uhr Offene Diskussionsrunden
Schlussworte des Vorstandsvorsitzenden
Beendigung des Parteitags durch den Versammlungsleitung
18:00 Uhr: Ende der Versammlung
Blog des Bürgerjournalisten Jörg-Peter Bayer 