Stadtverordneter der Piraten hält Wassergebühren in Kassel und Vellmar für überhöht – Anfrage im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Aus Sicht des haushaltspolitischen Sprechers der Piraten-Fraktion im Kasseler Rathaus, Jörg-Peter Bayer, sind die Wassergebühren in Kassel und Vellmar überhöht. Um diese
offenen Fragen noch vor verschicken der Gebührenbescheide (Mitte November) zu klären, hatte der Stadtverordnete der Piraten schon im September einen umfangreichen Fragen-
katalog im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen an den Magistrat gestellt.

„Nicht nur wegen der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Städt. Werke AG und der hessischen Landeskartellbehörde, die von einer 37prozentigen Überhöhung ausgeht,
sind wir der Auffassung, dass im aktuellen Wasserpreis von 2,14 Euro pro Kubikmeter Kosten eingerechnet werden, die dort nichts zu suchen haben.“, sagt der stellv. Fraktionsvorsitzende.

Nach Auffassung von Bayer dürften die Konzessionsabgabe, die Kosten des Brandschutzes, … bei der Ermittlung der Trinkwassergebührenhöhe nicht berücksichtigt werden.
„Wenn man diese Kostenbestandteile konsequent herausrechnet, würde dies fast zu einer Halbierung der Wassergebühren in Kassel und Vellmar führen.“, unterstreicht Bayer.

Darüber hinaus kritisiert der haushaltspolitische Sprecher die intransparente Informa-tionspolitik bei der Preisbildung der Städt. Werke, sowie des Eigenbetriebs KASSELWAS-
SER und die weitestgehend ohne Zustimmung der Kunden erfolgte Weitergabe von persönlichen Daten- und Konteninformationen durch die Städt. Werke an KASSELWASSER. „All dies schaffe bei den Bürgerinnen und Bürgern der beiden betroffenen Kommunen wenig Vertrauen in die Verantwortlichen bei der Stadt und den Unternehmen.“, betont Bayer weiter.